Das vereinfachte Genehmigungsverfahren ist durchzuführen für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen, solange diese nicht genehmigungsfrei sind oder dem Genehmigungsfreistellungsverfahren unterliegen. Außerdem gilt das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nicht für Sonderbauten.

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird geprüft,

• wenn Sie das Bauvorhaben außerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans errichten wollen,
• wenn Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen erforderlich sind,
• wenn die Gemeinde erklärt, dass ein Baugenehmigungsverfahren notwendig ist,
• auf Antrag der Bauherrschaft anstelle der Genehmigungsfreistellung.

Rechtsgrundlage für das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren ist der § 65 HBO.

Sie können erklären, dass Ihr Bauvorhaben, das eigentlich dem Vereinfachten Verfahren gemäß § 65 HBO zuzuordnen wäre, im Vollverfahren nach § 66 HBO geprüft werden soll.
Diese Erklärung erfolgt durch eine entsprechende Angabe auf der Rückseite des Bauantragsformulars BAB 01 aus dem Bauvorlagenerlass 2022 (Anlage 1, Nr. 1).

Die Bauaufsicht überprüft in erster Linie die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sowie die Bebaubarkeit und Erschließung des Grundstücks
Geprüft wird beziehungsweise werden:

• die Zulässigkeit entsprechend des Bebauungsplans (dieser legt beispielsweise fest, in welcher Weise ein Grundstück bebaubar ist. Er trifft Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zur zulässigen Anzahl der Geschosse und zur zulässigen Baugestaltung) einschließlich Ausnahmen und Befreiungen, sowie anderen Vorschriften des Baugesetzbuches wie beispielsweise §§ 34 oder 35.
• beantragte Abweichungen nach § 73 HBO.
• Die Zulässigkeit nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, wenn die Baugenehmigung eine Entscheidung nach diesen Vorschriften ersetzt oder entbehrlich macht. Darunter fallen beispielsweise der Denkmalschutz oder naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigungen. Dies ist in den jeweiligen Fachgesetzen explizit geregelt, zum Beispiel im Denkmalschutzgesetz (HDschG § 9 Abs. 3).

Öffentlich-rechtliche Vorschriften, deren Einhaltung in einem anderen oder eigenen Genehmigungs-, Erlaubnis- oder anderen Zulassungsverfahren geprüft wird und die nicht dem Bau- und Planungsrecht entspringen, gehören nach der HBO nicht zum Prüfumfang des vereinfachten Verfahrens. (zum Beispiel die Einhaltung der Baumschutzsatzung) 

Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird auch die Einhaltung des Baunebenrechts geprüft wie beispielsweise der Denkmalschutz, der Natur- und Artenschutz, der Wasser- und Bodenschutz oder der Immissionsschutz. Eine Baugenehmigung kann dementsprechend auch eine erforderliche Genehmigung des Baunebenrechts (Beispiel denkmalschutzrechtliche Genehmigung) mit einschließen. Wenn das Bauvorhaben dem jeweiligen Fachrecht widerspricht, wird die Baugenehmigung versagt.

Zum Baunebenrecht gehören:
Denkmalschutz

• Bodenschutz bei fremdeingebrachtem Material ab 600 Kubikmeter (Geländemodellierung)
• Immissionsschutz bei schädlichen Umwelteinwirkungen
• Fluglärmschutz bei Militärische Schutzzonen beim Flughafen Erbenheim
• Straßenrecht bei Errichtung und Änderungen baulicher Anlagen innerhalb der Bauverbotszonen von Bundesstraßen
• Veterinärwesen bei Tierhaltung
• Bergbau bei baulichen Anlagen in Baubeschränkungsgebieten
• Naturschutz bei Eingriffen in Natur und Landschaft
• Eisenbahnrecht bei Errichtung baulicher Anlagen in der Nähe von Eisenbahnstrecken
• Luftverkehr bei Errichtung von Bauwerken in Bauschutzbereichen von Flughäfen
• Wasserrecht bei Errichtung und Erweiterung baulicher Anlagen in Überschwemmungsgebieten und Uferbereich

Mit dem beschränkten Prüfumfang ist auch ein beschränkter Genehmigungsumfang beziehungsweise Feststellwirkung der Baugenehmigung verbunden. Sie enthält demnach keine Aussage für das Vorhaben relevante sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften, wie das materielle Baurecht der HBO. Bauherrschaft beziehungsweise Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser müssen eigenverantwortlich dafür sorgen, dass auch die nicht geprüften Vorschriften eingehalten werden. Im Außenbereich ist das beispielsweise der Naturschutz – hier ist das Umweltamt beziehungsweise das Amt für ländlichen Raum zuständig. Zudem ist teilweise bei Schadstoffbelastung das Regierungspräsidium (RPDA) zu hören.

Die Bauaufsicht kann ein Vorhaben ablehnen, wenn sie erkennt, dass ein Vorhaben nicht rechtmäßig errichtet werden kann, weil öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt werden, auch wenn diese nicht im Prüfumfang des vereinfachten Genehmigungsverfahrens enthalten sind.

Für das Einreichen eines Antrags für vereinfachten Baugenehmigungsverfahren muss die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser bauvorlageberechtigt sein.

Eingeschränkte (kleine) Bauvorlagenberechtigung
Absolventinnen und Absolventen mit einem staatlich anerkannten Bachelorabschluss (sechs oder acht Semester) der Fachrichtungen Hochbau und Innenarchitektur sowie der Fachrichtung Bauingenieurwesen, Meisterinnen und Meister des Bauhauptgewerbes sowie Bautechnikerinnen und Bautechniker besitzen in Hessen die eingeschränkte – auch sogenannte kleine – Bauvorlageberechtigung. Sie sind berechtigt, Bauanträge einzureichen für:

• Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen und insgesamt maximal 200 Quadratmeter Wohnfläche,
• eingeschossige gewerbliche Gebäude bis maximal 200 Quadratmeter Bruttogeschossfläche und drei Meter Wandhöhe,
• kleinere landwirtschaftliche Betriebsgebäude der Gebäudeklassen eins bis drei bis 200 Quadratmeter Brutto-Grundfläche des Erdgeschosses,
• Garagen bis 200 Quadratmeter Nutzfläche.

Besondere Bauvorlageberechtigung der Innenarchitektinnen und Innenarchitekten

Personen, die aufgrund des Hessischen Architekten- und Stadtplanergesetzes die Berufsbezeichnung Innenarchitektin oder Innenarchitekt führen dürfen, sind über die kleine Bauvorlageberechtigung hinaus für die mit dieser Berufsaufgabe verbundenen baulichen Änderungen von Gebäuden bauvorlageberechtigt. Fragen zur Auslegung dieser Definition der Berufsaufgaben beziehungsweise zum Vorliegen dieser Bauvorlageberechtigung müssen geklärt werden, bevor ein konkretes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt wird.

Uneingeschränkte (große) Bauvorlagenberechtigung
Personen die die Berufsbezeichnung "Architektin" oder "Architekt" führen dürfen oder in der Liste der bauvorlageberechtigten Ingenieure eingetragen sind, sind grundsätzlich für alle Bauvorhaben vorlageberechtigt.

Bitte reichen Sie diese Unterlagen entsprechend dem Bauvorlagenerlass in der aufgeführten Reihenfolge und - so angegeben  - in dreifacher Ausfertigung (nach Ausfertigungen sortiert) bei der Bauaufsicht ein.

Anträge, bei denen die Unterlagen Nr. 1, 4, 5, 7 unvollständig ausgefüllt sind oder diese Unterlagen ganz oder teilweise fehlen, weisen wir grundsätzlich als unvollständig zurück, da diese weder formal bearbeitet noch bauplanungsrechtlich geprüft werden können. Fehlt die Unterschrift der Bauherrschaft oder der Entwurfsverfasserin oder des Entwurfsverfassers, weisen wir den Antrag ebenfalls sofort zurück.

Die Checkliste dient als Orientierung, welche Bauvorlagen Sie einem Antrag auf vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren im Regelfall beifügen müssen. Ob diese Bauvorlagen auch in Ihrem konkreten Einzelfall vorzulegen sind, erfahren Sie bei der Vorberatung unserer Bauberatung.

Die Bauaufsicht muss innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Bauantrags über diesen entscheiden bzw. die Baugenehmigung erteilen oder versagen. Die Frist beginnt erst, wenn die Bauantragsanlagen tatsächlich vollständig bei der Bauaufsicht eingegangen sind und diese den Eingang bestätigt.

Hinweis:
Einem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Bauvorlagen und Formulare beizufügen. Ein Bauantrag ist beispielsweise unvollständig, wenn ein erforderlicher schriftlicher Antrag für eine Ausnahme, Befreiung oder Abweichung fehlt.

Werden fehlende Bauvorlagen trotz Nachforderung durch die Bauaufsicht vonseiten der Bauherrschaft nicht fristgemäß nachgereicht, wird die Bauaufsicht den Antrag wegen Unvollständigkeit zurückweisen. Damit ist das Verfahren abgeschlossen und es muss ein neuer Bauantrag gestellt werden.

Fehlende Unterschriften auf Antragsformularen führen direkt zur Zurückweisung eines Bauantrages.

Die Baugenehmigung gilt per Gesetz als erteilt, das heißt die Genehmigungsfiktion tritt ein, wenn über den Bauantrag nicht innerhalb dieser Frist entschieden worden ist, dazu bedarf es keiner schriftlichen Bestätigung der Bauaufsicht, dass die Genehmigungsfiktion eingetreten ist. Die fiktive Baugenehmigung ist einer tatsächlich erteilten Baugenehmigung gleichgesetzt.

Die Baugenehmigung verfällt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen wird oder wenn die Bauausführung für ein Jahr unterbrochen wurde.

Die Baugenehmigung kann auf Antrag um jeweils bis zu zwei Jahre verlängert werden. Dieser Antrag kann formlos unter Angabe des Aktenzeichens bei der Bauaufsicht gestellt werden. Bitte achten Sie darauf, dass der Antrag rechtzeitig vor Ablauf der Baugenehmigung bei der Bauaufsicht eingeht. 

Eine Verlängerung ist regelmäßig dann nicht mehr möglich, wenn zwischenzeitlich Gesetzesänderungen erfolgt sind oder sich andere Rahmenbedingungen verändert haben.

Anzeige des Baubeginns und der Fertigstellung
Der Baubeginn ist der Bauaufsicht mindestens eine Woche vorher mitzuteilen (Baubeginnsanzeige BAB 17). Mit dieser Anzeige sind auch die erforderlichen bautechnischen Nachweise und Bescheinigungen (siehe weiter unten) einzureichen und die am Bau Beteiligten zu benennen. Welche Bescheinigungen von Nachweisberechtigten beziehungsweise Sachverständigen einzuholen oder einzureichen sind, richtet sich nach der entsprechenden Gebäudeklasse des jeweiligen Bauvorhabens.

Die Fertigstellung des Rohbaus und die abschließende Fertigstellung des Gebäudes sind der Bauaufsicht mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe des Zeitpunkts der Fertigstellung anzuzeigen.

Benutzung vor Fertigstellung
Möchten Sie Ihr Gebäude schon vor der Fertigstellung nutzen, müssen Sie dies spätestens eine Woche vorher der Bauaufsicht mitteilen. Die vorzeitige Benutzung ist nur dann zulässig, wenn sich das Vorhaben sinnvoll in Bauabschnitte teilen lässt und diese einzeln sicher benutzbar sind. Zudem müssen die für die Nutzung erforderlichen Stellplätze hergestellt sein. Dies ist jeweils zusammen mit der Anzeige der vorzeitigen Inbetriebnahme vorzulegen, ebenso wie die hierzu erforderlichen bautechnischen Nachweise. Andernfalls untersagt die Bauaufsicht innerhalb einer Woche die Nutzung wegen Bedenken gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Bitte verwenden Sie für die jeweiligen Anzeigen die Formulare aus dem Bauvorlagenerlass.

Bautechnische Nachweise
Vor Baubeginn, spätestens jedoch vor Ausführung der jeweiligen Bauabschnitte, müssen der Bauaufsicht die erforderlichen bautechnischen Nachweise vorliegen.
Das sind beispielsweise:

• der Nachweis des vorbeugenden Brandschutzes
• der Nachweis der Standsicherheit
• der Schallschutznachweis
• der Wärmeschutznachweis
• die Bescheinigung für Energieerzeugungsanlagen

Außerdem sind die Auflagen wie beispielsweise die Freigabe des Kampfmittelräumdienstes aus der Baugenehmigung zu beachten und falls gefordert, die entsprechenden Nachweise/Bescheinigungen einzureichen.