Die gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften und des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beginnt am Mittwoch, 2. April, um 15 Uhr im Rathaus, Schlossplatz 6, in Raum 22 im Erdgeschoss. Die Ausschüsse beraten den Tagesordnungspunkt „Erich-Kästner-Schule – Entscheidungsvorlage zum Umbau des Rheingaupalais und Neubau einer Sporthalle“ zusammen.

Die Stadtverordnetenversammlung kommt am Mittwoch, 2. April, von 16 Uhr an im Rathaus, Schlossplatz 6, im Stadtverordnetensitzungssaal zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Themen „Sicherheitslücken schließen – bessere Schutzmaßnahmen für Wiesbaden“, „Wohnungslosen Menschen eine kommunale politische Teilhabe ermöglichen“, „Queeres Leben Wiesbaden“, „Testweise Abschaltung der sogenannten ‚Pförtnerampel‘ Berliner Straße“, „Schriftliche Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend städtische Flächen entsiegeln und artenreich begrünen“, „Umsetzungsaufwand von GEG (Gebäudeenergiegesetz) und WPG (Wärmeplanungsgesetz) für den Gebäudebestand in kommunalen Besitz oder kommunaler Trägerschaft“, „Personalchefin von ESWE Verkehr und etwaige strafbare Handlungen“, „Kosten und politische Schäden der Causa Hinninger“, „Verzögerung bei der Beantwortung von Anfragen nach Paragraf 45“, „Für Landschaftsschutz und Trinkwasserschutz – Projekt ‚Windkraft auf dem Taunuskamm‘“ und „Bezahlkarte: Linksbündnis erleidet Schiffbruch – Wiesbaden muss sich an Landesregelung halten“.

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird an dem Tag live übertragen:

·         auf der Homepage unter www.wiesbaden.de/stadtverordnetenversammlung

·         und auf dem Videoportal YouTube unter www.youtube.com/stadtwiesbaden 

Mehr Informationen zu den Sitzungen gibt es auch unter piwi.wiesbaden.de.

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