Allgemeine Datenschutzinformationen der Landeshauptstadt Wiesbaden

Nachfolgend möchten wir Sie allgemein über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Landeshauptstadt Wiesbaden und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte informieren. Dabei ist wichtig zu wissen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden eine Vielzahl von Aufgaben hat und Bürgerinnen und Bürger, Dienstleister und Mitarbeitende auf vielfältige Weise mit uns zu tun haben und in Kontakt treten können. Wie genau und auf welcher Grundlage wir Ihre Daten verarbeiten, hängt davon ab, in welchem Rechtsverhältnis Sie zu uns stehen bzw. welche Dienstleistung städtischer Ämter Sie in Anspruch nehmen. Diese Datenschutzerklärung dient lediglich dazu, Sie ganz allgemein über die hier erfolgenden Datenverarbeitungen sowie Ihre Rechte zu informieren. Nähere Informationen sind den spezielleren Datenschutzinformationen der städtischen Ämter zu entnehmen, die Sie im Rahmen der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten (etwa in Antragsformularen oder bei der Nutzung bestimmter Software) erhalten.   

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist in der Regel das im Einzelfall handelnde Fachamt der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie in Schreiben bzw. Verfügungen, die Sie von uns erhalten, in Antragsformularen, in E-Mailsignaturen, in Softwareprogrammen, über die wir mit Ihnen kommunizieren (z.B. digitaler Briefkasten, Terminbuchungsportale, Bietercockpit in Vergabeverfahren), auf wiesbaden.de und an vielen anderen Stellen sowie in speziellen Datenschutzinformationen.

Sofern Sie keinen konkreten Ansprechpartner für Ihr Anliegen finden, können Sie mit der Telefonzentrale Stadtverwaltung unter 0611 31-0 in Kontakt treten. Auch das Bürgerreferat steht als zentrale Anlaufstelle unter 0611 31-3301 und buergerreferatwiesbadende zur Verfügung.

Mit allen datenschutzrechtlichen Anliegen können Sie sich an den städtischen Datenschutzbeauftragten wenden. Diesen erreichen Sie wie folgt:

Der Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden
Wilhelmstraße 32
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611/31-3091
E-Mail: datenschutzwiesbadende 

Wir verarbeiten Ihre Daten zur Erfüllung unserer gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben. Die Verarbeitungszwecke hängen im Einzelfall davon ab, in welchem Verhältnis Sie zu uns stehen. 

Beispiele: 

Beantragen Sie bei uns die Erteilung einer verwaltungsrechtlichen Genehmigung, einer Sozialleistung oder einer Zuwendung, verarbeiten wir Ihre Daten im Rahmen des der Antragstellung folgenden Verwaltungsverfahrens, um über den Antrag entscheiden und bewilligte Leistungen gewähren zu können. 

Reservieren Sie online einen Termin, verarbeiten wir diese Daten, um einen Termin an Sie zu vergeben. 

Treten wir mit einer Anordnung, Verfügung, einem Bescheid oder einer Verwarnung an Sie heran, verarbeiten wir Ihre Daten zur Durchführung des der Entscheidung zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahrens sowie erforderlichenfalls in einem Vollstreckungsverfahren. 

Wenden Sie sich mit einem Notruf an die Leitstelle der Feuerwehr oder geht ein Sie betreffender Notruf dort ein, verarbeiten wir Ihre Daten insbesondere zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Rettungseinsätzen.

Stehen Sie mit uns in einem vertraglichen Verhältnis, verarbeiten wir Ihre Daten zur Durchführung des Vertrags. 

Sind Sie Beschäftigte oder Beschäftigter der Landeshauptstadt Wiesbaden, verarbeiten wir Daten zum Zwecke der Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses sowie zur Durchführung innerdienstlicher planerischer, organisatorischer, sozialer und personeller Maßnahmen. 

Bitte beachten Sie, dass vorstehende Aufzählung nur beispielhaft und nicht vollständig ist. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat zahlreiche weitere verpflichtende oder freiwillige Aufgaben, zu deren Erfüllung wir möglicherweise Daten von Ihnen verarbeiten. Die konkreten Verarbeitungszwecke sind den spezielleren Datenschutzinformationen der städtischen Ämter zu entnehmen, die Sie im Rahmen der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten (etwa in Antragsformularen oder bei der Nutzung bestimmter Software) erhalten.   

Die Datenverarbeitung stützen wir – je nach Rechtsverhältnis, in dem Sie zu uns stehen - auf folgende Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 a) DS-GVO, sofern die Verarbeitung aufgrund Ihrer freiwilligen Einwilligung erfolgt;
• Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 b) DS-GVO, sofern die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Ihre Anfrage erfolgen;
• Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 c) DS-GVO i.V.m. einer Vorschrift aus dem Gemeinschaftsrecht oder dem nationalen Recht, sofern die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist;
• Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 d) DS-GVO, sofern die Verarbeitung erforderlich ist, um Ihre lebenswichtigen Interessen oder die lebenswichtigen Interessen einer anderen Person zu schützen: 
• Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 e DS-GVO i.V.m. einer Rechtsgrundlage aus dem Gemeinschaftsrecht oder dem nationalen Recht, sofern die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Der überwiegende Teil unserer Datenverarbeitungen erfolgt auf dieser Rechtsgrundlage.

Im Rahmen der Erfüllung unserer Aufgaben verarbeiten wir auch besonders geschützte Daten. Dies betrifft neben Sozialdaten auch Steuerdaten sowie Daten nach Art. 9 DS-GVO. So verarbeiten wir beispielsweise Gesundheitsdaten im Bereich des Gesundheitsamtes oder Daten zur ethnischen Herkunft im Amt für Zuwanderung und Integration. 

Nach Art. 9 DS-GVO besonders geschützte Daten verarbeiten wir auf der Grundlage des Art. 9 Abs. 2 DS-GVO i.V.m. einer die Verarbeitung gestattenden Rechtsgrundlage aus dem Gemeinschaftsrecht oder dem nationalen Recht oder aufgrund Ihrer freiwilligen Einwilligung. 

Wir verarbeiten auch außerhalb des Anwendungsbereichs der DS-GVO personenbezogene Daten. Dies ist insbesondere im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fall. Auch in diesen Fällen verarbeiten wir Daten aufgrund einer dies gestattenden Rechtsgrundlage aus dem Gemeinschaftsrecht oder dem nationalen Recht.

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann jedoch darüber hinaus im Falle einer (drohenden) Rechtsstreitigkeit mit Ihnen oder eines sonstigen rechtlichen Verfahrens erfolgen oder wenn die Speicherung durch Vorschriften, denen wir als Verantwortlicher unterliegen vorgesehen ist. In der Praxis bestehen regelmäßig Aufbewahrungsfristen, sodass eine Speicherung über den ursprünglichen Speicherungszweck hinaus der Regelfall ist. 

Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt nach Ablauf bestehender Aufbewahrungsfristen, es sei denn, dass eine weitere Speicherung durch uns erforderlich ist und dafür eine Rechtsgrundlage besteht. Nach Ablauf von Speicherfristen werden Unterlagen möglicherweise nach Maßgabe des Archivrechts an das Stadtarchiv Wiesbaden abgegeben. 

Je nach Rechtsverhältnis in dem Sie zu uns stehen, kann es sein, dass wir Daten innerhalb der Landeshauptstadt Wiesbaden oder an Dritte weitergeben. 

Als mögliche Datenempfänger kommen unter anderem in Betracht:

• Ämter, Dezernate und Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Wiesbaden
• das Stadtarchiv Wiesbaden
• Städtische Gesellschaften
• Dienstleister und sonstige Beauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden
• Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DS-GVO
• Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
• Ärztinnen und Ärzte
• Andere Behörden, wie beispielsweise andere Kommunen, die Regierungspräsidien, Ministerien oder der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 
• Strafverfolgungsbehörden
• Gerichte und Vergabekammern
• Krankenkassen sowie andere Sozialleistungsträger 
• Privatpersonen und Privatunternehmen aller Art
• Politische Parteien und Mandatsträger
• Vereine und Initiativen

Bitte beachten Sie, dass es nicht in jedem Fall zu einer Weitergabe Ihrer Daten kommt. Ob das geschieht und in welchem Umfang hängt vom Einzelfall ab. Näheres ist den spezielleren Datenschutzinformationen der städtischen Ämter zu entnehmen, die Sie im Rahmen der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten (etwa in Antragsformularen oder bei der Nutzung bestimmter Software) erhalten.   

Datenweitergaben erfolgen nur, sofern dafür eine Rechtsgrundlage besteht.

Ihre Daten werden in den meisten Fällen in Deutschland verarbeitet. Datenübermittlungen in Länder der EU oder sonstige Drittländer sind möglich. Datenübermittlungen in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgen nur, soweit dies nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere Art. 44 DS-GVO) zulässig ist.  

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:

Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG eingeschränkt wird.

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und des § 34 HDSIG die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns im Sinne von § 35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen. 

datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die Datenschutzaufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO wenden.

Die für uns zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden

Die Rechte nach Nr. 1 – Nr. 6 machen Sie bitte gegenüber dem Verantwortlichen oder beim städtischen Datenschutzbeauftragten geltend.