Integrationsvereinbarung

Am 16. Dezember 2004 fasste die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Beschluss, nach dem sich die Landeshauptstadt Wiesbaden zur Wiesbadener Linie der Toleranz und Integration bekennt. Der Beschluss führte weiter aus: "Erfolgreiche Integration setzt bei aller Vielfalt der Kulturen, Religionen, Traditionen und Gewohnheiten ein für alle verbindliches gemeinsames Fundament an Werten, Normen und Spielregeln zwingend voraus. Dieses Fundament bildet unsere Verfassung, insbesondere die freiheitlich demokratische Grundordnung und der Rechtsstaat, das Leitbild der Menschenwürde und der Grundrechte, die Trennung von Kirche, Religion und Staat, die Werte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, sowie Toleranz, Gleichberechtigung, Eigenverantwortung und Nächstenliebe. (Dieser Leitgedanke steht auch im Mittelpunkt des Integrationskonzeptes der Landeshauptstadt Wiesbaden vom Februar 2004, welches die Grundlagen für die Integrationsarbeit beschreibt.) Der Magistrat wird gebeten, Vereinbarungen mit allen in Wiesbaden ansässigen religiösen Gemeinschaften bzw. entsprechenden Vereinen und Institutionen abzuschließen, die eine Verpflichtung auf die oben genannten Ziele zum Inhalt hat, soweit dies nicht bereits durch Staatsverträge geschehen ist."

Das Integrationsdezernat nutzte für diese bislang in Deutschland einmalige Aufgabe externen wissenschaftlichen Sachverstand mit dem Staats- und Kirchenrechtler der Universität Halle-Wittenberg, Professor Dr. Michael Germann, der bei der Erarbeitung des Textentwurfs für die Vereinbarung sowie bei der öffentlichen Debatte hierüber maßgebliche und nützliche Unterstützung geleistet hat. Dieser Textentwurf wurde im Sommer 2005 in mehreren Gesprächsrunden mit Repräsentanten der beiden großen christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde sowie dem Vorsitzenden des Ausländerbeirates, der Stadtverordnetenvorsteherin und den Vertretern der den Grundsatzbeschluss tragenden Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung beraten und als Grundlage für die zu führenden Verhandlungen vereinbart.

Mit diesem Vereinbarungstext wurden dann mit Blick auf die besonderen Bedürfnisse der Integration als erstes mit muslimischen Gemeinden in Wiesbaden die Gespräche und Verhandlungen aufgenommen. Dies führte dazu, dass sich eine große Zahl der in Wiesbaden organisierten muslimischen Vereine und Gemeinden zur Arbeitsgemeinschaft Islamischer Gemeinden in Wiesbaden (AIGW) zusammenschlossen, die fortan der Gesprächspartner von Integrationsdezernent Peter Grella waren. Im Sommer 2007 konnten die sehr komplexen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden.