Pressemitteilung

„Atomwaffen sind nicht nur eine Gefahr für unsere Gesellschaft, sie bedrohen auch das Recht auf Leben und eine friedliche Welt. Alle Menschen haben ein Recht darauf, in Frieden und ohne Angst vor atomarer Bedrohung leben zu können. Die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine regelmäßig durch Russland ausgesprochenen Drohungen mit Atomwaffen belegen, wie notwendig es ist, die Welt von diesen Waffen zu befreien“, sagt Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

Kriege, Klimawandel und eine weltweite Bedrohung der Demokratien: Vor diesem Hintergrund findet am 8. Juli der Flaggentag der Mayors for Peace statt. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Stockholmesr Friedensforschungsinstitutes SIPRI habe sich der weltweite Bestand an Atomsprengköpfen auf schätzungsweise 12.121 reduziert. Die Zahl der in hoher Alarmbereitschaft gehaltenen Sprengköpfe sei auf rund 2.100 gestiegen. Neun Länder verfügten über Atomwaffen, die meisten der akut einsatzbereiten Waffen besäßen die USA und Russland. China baue sein Atomwaffenarsenal in großer Schnelligkeit weiter aus. In allen nuklear bewaffneten Staaten sehe SIPRI Bestrebungen, die Bestände zu modernisieren. Zudem gehe der anhaltende russische Angriffskrieg auf die Ukraine einher mit einem Rückzug Russlands aus internationalen Verträgen, wie dem New-Start-Vertrag, der 2021 für fünf Jahre verlängert wurde und die Begrenzung strategischer Kernwaffen zwischen den USA und Russland regelt, sowie dem Comprehensive-Nuclear-Test-Ban-Treaty (CTBT), dem umfassenden nuklearen Teststoppvertrag.

Am Flaggentag erinnern die Mayors for Peace an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren.

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