Pressemitteilung

Mende sagte, der Bedarf zusätzlicher Stromkapazitäten zur Realisierung der Klimaziele werde grundsätzlich anerkannt. Ökonomisch und ökologisch fragwürdig sei allerdings die Festlegung des Bundesgesetzgebers auf eine Erdverkabelung, auch wenn diese Entscheidung wohl nicht mehr reversibel sei.

Umso wichtiger sei die Berücksichtigung von örtlichen Interessen, forderte Mende.

Die vorliegenden Trassenvorschläge lösten massive Konflikte im Hinblick auf die Entwicklung von Gewerbe- und Siedlungsflächen aus, ebenso im Hinblick auf die Landwirtschaft, den Weinbau und den Naturschutz.

Mit dem Beschluss zur Aufstellung des Flächennutzungsplans habe die Stadtverordnetenversammlung den Auftrag erteilt, entlang der A66 Potentiale für Gewerbeflächen zu prüfen. Exakt an der Engstelle, dem Nadelöhr zwischen Nordenstadt, Delkenheim und der US Air-Base, sei jetzt eine der Trassenvarianten geplant. Diese kollidiere zudem möglicherweise mit dem Bahnprojekt Wallauer Spange. „Hier droht eine massive Einschränkung der kommunalen Planungshoheit und eine nicht akzeptable Begrenzung der Wiesbadener Entwicklungsmöglichkeiten, die ohnehin sehr beschränkt sind“, befürchtet der Oberbürgermeister.

Mende positionierte sich auch klar im Sinne der Landwirtschaft. Von den Trassenverläufen seien hochwertige Böden betroffen. Landwirte bangten um ihre Existenz. Umfassende Einwände des Umweltamtes lägen ebenfalls vor und würden an die Bundesnetzagentur als Planfeststellungsbehörde weitergegeben.

Der Oberbürgermeister bat, die Aussage der Bundesnetzagentur heute in Königstein, sie sei an den Trassenvorschlag des Vorhabenträgers nicht gebunden, sehr ernst zu nehmen. „Die vorliegenden Trassenvorschläge müssen intensiv überarbeitet werden.“ Auch die Überlegung, den bisherigen Prüfungsraum zu verlassen, müsse zumindest ernsthaft geprüft werden. „Wir sind an einer konstruktiven Lösung interessiert, dafür müssen negative Auswirkungen mit höchstem Nachdruck minimiert werden.“

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