Rechtsamt (30)

Leitung: Herr von Jagow

Das Rechtsamt ist die interne Rechtsabteilung der Landeshauptstadt Wiesbaden. Eine allgemeine Rechtsberatung für Personen außerhalb der Stadtverwaltung bietet das Rechtsamt nicht an.

Die Justiziarinnen und Justiziare des Rechtsamtes vertreten die Stadt vor den Gerichten und beraten die städtischen Gremien, Dezernate, Fachämter und Eigenbetriebe in allen Rechtsfragen. Zu den Aufgaben des Rechtsamts zählen ferner die Erarbeitung von Verträgen sowie die Mitwirkung bei dem Erlass von Rechtsverschriften (Verordnungen, Satzungen und Verwaltungsanweisungen). Auch bei Fragen rund um das Stadtrecht ist das Rechtsamt der richtige Ansprechpartner.

Daneben befindet sich beim Rechtsamt die Geschäftsstelle des Widerspruchsausschusses der Landeshauptstadt Wiesbaden. Findet in Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte des Oberbürgermeisters oder des Magistrats eine Anhörung durch den Widerspruchsausschuss statt, vertreten die Justiziarinnen und Justiziare des Rechtsamtes dort den Oberbürgermeister im Vorsitz.

Dem Rechtsamt zugeordnet ist der behördliche Datenschutzbeauftragte der Landeshauptstadt Wiesbaden. Jeder Bürger hat die Möglichkeit, sich bei Fragen zum Umgang der Landeshauptstadt Wiesbaden mit seinen persönlichen Daten an den Datenschutzbeauftragten zu wenden.

Zu den weiteren Aufgaben des Rechtsamts gehören die sachliche Ausstattung der Schiedsämter und Ortsgerichte sowie die Veranlassung der Wahlen für Schiedsamts- und Ortsgerichtsmitglieder.